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    Worum sich Liegenschaftseigentümer im Winter kümmern müssen

Das Gesetz gibt vor, dass Eigentümer von Liegenschaften dazu verpflichtet sind die öffentlich betretbaren Flächen wie Gehsteig und Gehweg bzw. Privatparkplätze und Stiegenhäuser von Schnee und Eis freizuhalten. Dazu zählt auch die Säuberung von Streugut, wenn dies nicht mehr benötigt wird. (Speziell nach der Saison oder in unseren Regionen nach dem es taut.) Weiters steht im §93 der STVO (Strassenverkehrsordnung): Wenn kein Gehsteig vorhanden ist, muss ein Streifen von einem Metern Breite freigemacht und bestreut werden auch wenn der Weg kaum benutzt wird.

HINWEIS –Die Räum- und Streupflicht gilt auch für Eigentümer von Verkaufshütten.
Eigentümer von unverbauten sowie land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften sind von dieser Pflicht ausgenommen.

Unfallgeschehen bei FußgängerInnen

Laut einer Statistik vom Kuratorium für Verkehrssicherheit passieren fast die hälfte aller Unfälle am Gehsteig wegen nicht ordnungsgemäßer Reinigung. (25,9% Eisflächen /mangelnde Streuung – 13,2% Schnee wurde nicht geräumt – 1,3% Rollsplit, Laub etc. – Insgesamt 40,4%)

Meist stürzen ältere und gebrechlichere Passanten oder unachtsame Kinder. Vermutlich ist es aber schon vielen von uns passiert, dass einem plötzlich der Boden unter den Füßen weggezogen wurde. In ländlicheren oder kleineren Gemeinden ist meist das Verkehrsaufkommen geringer, deshalb sind Menschen die nicht mehr von alleine aufstehen könne besonders bedroht davon sich Unterkühlungen zuzuziehen oder evtl. sogar zu erfrieren.

Viele nehmen die Pflicht sehr ernst, andere beauftragen professionelle Dienstleister mit der Winterbetreuung der Flächen. Die, die den Winterdienst selbst in die Hand nehmen sollten sich aber dessen bewusst sein, dass der Gehweg von 06 Uhr morgens bis 22 Uhr Abends von Schnee und Eis frei sein muss. Wie überall gibt es auch hier schwarze Schafe die es dann nicht so ernst nehmen und die Pflicht den Gehweg sauber zu halten vernachlässigen.  Aber nicht nur der Weg muss sauber sein auch das Dach das über den Gehsteig ragt muss von Schnee (Dachlawinengefahr) und Eis befreit sein.

Sollten durch die Schneeräumung oder der Entfernung von Eis und Schneemengen am Dach der Straßenbenützer gefährdet sein, müssen die Stellen abgeschrankt oder gut sichtbar gekennzeichnet werden.

MIETER AUFGEPASST!

Es kommt vor dass der Eigentümer die Pflicht an den Mieter überträgt in dem es im Mietvertrag festgehalten wird. Überprüfe unbedingt deinen Mietvertrag wenn du dir nicht sicher bist was vereinbart ist!

Wird ein professionelles Räumungsunternehmen mit dem Winterdienst beauftragt, übernimmt dieses auch die Pflichten und Haftungen.

Worauf du allerdings achten solltest wenn du einen Winterdienst beauftragst:

Billig ist nicht immer gut! Hilfreich bei der Entscheidung ist es sich mit den Nachbarn auszutauschen welchen Winterdienst sie beauftragt haben. Man kann hier gleich auf Erfahrungswerte in punkto Verlässlichkeit und Genauigkeit zurückgreifen.

In jedem Fall empfehlen wir die Vereinbarung mit dem Dienstleister schriftlich festzuhalten. Natürlich gilt vor Gericht im Streitfall auch das gesprochene  Wort bzw. ein mündlicher Vertrag. Am Ende des Tages zählt jedoch immer die Beweisbarkeit! Dabei kommt es bereits auf die Formulierung des Service an. Steht geschrieben das die Firma nur teilweise für die Betreuung zuständig ist, sollte in jedem Fall aufgeführt sein zu welchen Uhrzeiten und welche genaue Aufgaben zu erledigen sind. Es kann beispielsweise sein, dass das Unternehmen nur die Befreiung von Schnee übernimmt und du selbst für die Bestreuung zu sorgen hast.

Was die wenigsten wissen:

Auch wenn eine Firma mit der gesamten Reinigung beauftragt wurde, diese aber aufgrund eines Wintereinbruchs nicht mit dem Räumen nachkommt, bzw. das Unternehmen mit zu geringer Personenanzahl nicht überall gleichzeitig sein kann und es mehrere Stunden dauert bis der Gehweg gesäubert wird, dann sollte der Liegenschaftseigentümer selbst zur Schaufel greifen. Es könnte dir ansonsten vorgeworfen werden, dass du nichts unternommen hast um die Gefahr eines Schadens abzuwenden oder zu minimieren. Überprüfe auch die Qualität und die Häufigkeit der Räumung des Dienstleisters. Kann nachgewiesen werden. dass das Unternehmen nicht regelmäßig räumt und du davon Kenntnis hast, sind diese dazu verpflichtet dies zu ändern.

Sollte es in diesen Fällen zum Schadensfall kommen, kann es sein, dass die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit beim Liegenschaftseigentümer bzw. Mieter (aber nur wenn dieser dazu laut Mietvertrag verpflichtet ist), komplett oder zumindest zum Teil bleibt.

Nervig aber es muss sein…

Schiebt der Schneepflug im vorbeifahren den Schnee wieder auf den Gehsteig, ist es deine Pflicht diesen wieder zu beseitigen. Sollten zur Ablagerung von Schnee aus Häusern oder Grundstücken Straßenflächen benötigt werden muss sich der Liegenschaftseigentümer eine Bewilligung von der zuständigen Behörde holen.

GUT ZU WISSEN – Bei andauerndem starken Schneefall entfällt die Räum- und Streupflicht. Allerdings nur dann wenn sie völlig zwecklos und praktisch wirkungslos ist.

Das ermessen der Zwecklosigkeit kann im Nachhinein evtl. nur schwer feststellbar sein. Solltest du allerdings fest davon überzeugt sein, dass die Räumung aufgrund starkanhaltender Schneefälle keinen Sinn mehr macht, dokumentiere am besten die Räumintervalle und machen Fotos ggf. sogar Videos von der Wetterlage. So kannst du vor Gericht zumindest beweisen, dass du dich mit der Wetterlage auseinander gesetzt hast und deiner Pflicht aufgrund extremer Schneemengen nicht mehr nachkommen konntest oder es wirkungslos war.

Passiert ein Sturz… so ist es für beide Seiten ratsam Fotos zu machen und den Zustand der betreten Fläche zu dokumentieren. Wenn sich herausstellt, dass der Liegenschaftseigentümer bzw. die beauftragte Person (Mieter) oder das beauftrage Unternehmen (Winterdienst) Schuld hat, so kann es ein Strafverfahren nach sich ziehen. Des weiteren droht eine Verwaltungsstrafe und der Geschädigte hat das Recht über einen zivilrechtlichen Prozess Schmerzensgeld einzuklagen.

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